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   LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14   

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LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14 (https://dejure.org/2015,29293)
LG Hamburg, Entscheidung vom 21.08.2015 - 328 O 520/14 (https://dejure.org/2015,29293)
LG Hamburg, Entscheidung vom 21. August 2015 - 328 O 520/14 (https://dejure.org/2015,29293)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 307 Abs 1 BGB, § 488 BGB
    Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch Bearbeitungsgebühren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen hinsichtlich Wirksamkeit der Klauseln

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BKR 2016, 106
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
    Zudem trägt sie vor, die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verbraucherdarlehnsverträgen (BGH, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12, zitiert nach juris), der die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr bei Darlehensgewährung als unzulässig angesehen hat, sei auf die zwischen den Parteien als Unternehmer geschlossenen Darlehensverträge übertragbar.

    Eine Klausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr kann dann vorformuliert sein, wenn der Verwender beim Abschluss von Darlehensverträgen ein Entgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-) Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind demnach der Inhaltskontrolle unterworfen und kontrollfähig (BGH, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, Rn. 33; XI ZR 405/12, Rn. 24).

    Für Darlehensverträge hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsentgelte keine kontrollfreien Sonder- oder Zusatzentgelte, sondern vielmehr kontrollfähige Preisnebenabreden darstellen (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, Rn. 40-70; XI ZR 405/12, Rn. 31-41).

    Der Bundesgerichtshof hat bislang in zwei Entscheidungen (Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 170/13; XI ZR 405/12, jeweils zitiert nach juris) entschieden, dass Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen zum Nachteil des Verbrauchers unwirksam seien, da diese eine unangemessene Benachteiligung darstellen.

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
    Zudem trägt sie vor, die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verbraucherdarlehnsverträgen (BGH, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12, zitiert nach juris), der die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr bei Darlehensgewährung als unzulässig angesehen hat, sei auf die zwischen den Parteien als Unternehmer geschlossenen Darlehensverträge übertragbar.

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-) Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind demnach der Inhaltskontrolle unterworfen und kontrollfähig (BGH, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, Rn. 33; XI ZR 405/12, Rn. 24).

    Für Darlehensverträge hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsentgelte keine kontrollfreien Sonder- oder Zusatzentgelte, sondern vielmehr kontrollfähige Preisnebenabreden darstellen (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, Rn. 40-70; XI ZR 405/12, Rn. 31-41).

    Der Bundesgerichtshof hat bislang in zwei Entscheidungen (Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 170/13; XI ZR 405/12, jeweils zitiert nach juris) entschieden, dass Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen zum Nachteil des Verbrauchers unwirksam seien, da diese eine unangemessene Benachteiligung darstellen.

  • LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14

    Bankvertrag

    Auszug aus LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
    Gegen eine Unangemessenheit spricht insbesondere, dass Unternehmer, anders als Verbraucher, ständig auf die Inanspruchnahme von Krediten angewiesen sind und daher einen anderen Wissensstand, aber auch über eine weitaus stärkere Verhandlungsmacht, gegenüber Banken verfügen als Verbraucher (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2015 - 2-19 O 285/14, zitiert nach juris).
  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht

    Auszug aus LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
    Danach ist der Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und verständlich zu formulieren (BGH NJW 2008, 1438).
  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Auszug aus LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
    Der Verwender muss sich deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klausel bereit erklären (BGH NJW 2000, 1110, 1111).
  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

    Auszug aus LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
    Insbesondere, wenn nur Leerräume in Klauseln aufgefüllt werden, liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor (BGH, Urteil vom 06. April 2005, VIII ZR 27/04, zitiert nach juris; Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Auflage 2015, § 305 Rn. 8; Basedow in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 305 Rn. 16).
  • BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

    Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

    Auszug aus LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
    Dabei ist ausreichend, wenn die Vertragsbedingung zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte im Kopfe des Verwenders gespeichert sind (BGH NJW 1999, 2180; Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Auflage 2015, § 305 Rn. 8; Basedow in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 305 Rn. 13; Jacobs in: Beck"scher Online-Kommentar, BGB, Edition 36, § 302, Rn. 22).
  • OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Demgegenüber verneint das Landgericht Hamburg eine unangemessene Benachteiligung eines Unternehmers (Urteil vom 21. August 2015, Az.: 328 O 520/14 sowie Urteil vom 20. August 2015, Az. 413 HKO 109/14).

    Vor diesem Hintergrund vermag insbesondere die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg, die auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (dort: regelmäßiger Abschluss von Darlehensverträgen im Rahmen von Projektplanungen im Zusammenhang mit Altenheimen) und gerade nicht auf eine generalisierende Betrachtungsweise abstellt (siehe Urteil vom 21. August 2015, Az.: 328 O 520/14, zitiert nach JURIS Rdz. 47), den Senat nicht zu überzeugen.

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in

    Die diesbezüglich vom Bundesgerichtshof (BGHZ 201, 168 ff.) für einen Verbraucherkreditvertrag angestellten Erwägungen treffen nach Auffassung des Senates gleichermaßen auf den hier streitgegenständlichen Kontokorrentkreditvertrag mit einem Unternehmen zu (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 - 10 O 517/14 -, juris; LG Magdeburg, BKR 2016, 159; Schmidt, LMK 2014, 361197 Anm. zu BGH NJW 2014, 2420 juris PK/BGB - Lapp/Salamon, 7. Aufl., Aktualisierung vom 11.04.2016, § 307 Rn. 62.1.; anderer Ansicht die wohl überwiegende landgerichtliche Rechtsprechung, z.B. LG München, BeckRS 2015, 08865; LG Kleve, BeckRS 2015, 14944; LG Hamburg, BKR 2016, 106; LG Itzehoe, BKR 2016, 109; LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 - 2 O 218/15 -, juris).

    Des Weiteren kann eine - trotz der Abweichung vom gesetzlichen Leitbild dennoch gegebene - Angemessenheit der Klausel nicht damit gerechtfertigt werden, dass der ständig auf die Inanspruchnahme von Kredit angewiesene Unternehmer - anders als der private Verbraucher - weniger schutzbedürftig sei, weil er über einen anderen Wissensstand und über eine stärkere Verhandlungsmacht verfüge (so aber LG Hamburg, Urteil vom 21.08.2015 - 328 O 520/14 -, juris; LG Braunschweig, a.a.O.; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2015 - 1 O 334 /14 -, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2015 - 2 - 07 O 391/14 -, juris).

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank

    aa) Die Frage, ob ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB standhält, ist umstritten (dafür: u.a.: OLG München, Beschluss vom 13.10.2014, 27 U 1088/14; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 07.12.2015, 17 U 140/15; LG Leipzig, Urteil vom 16.07.2015, 7 O 3450/14; LG Hamburg, Urteil vom 21.08.2015, 328 O 520/14, BKR 2016, 106; LG Braunschweig, Urteil vom 25.01.2016, 8 S 299/15, van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323; dagegen: u.a. OLG Frankfurt/M., Urteil vom 25.02.2016, 3 U 110/15, NZG 2016, 640; LG Chemnitz, Urteil vom 13.06.2014, 7 O 28/13; LG Essen, Urteil vom 19.03.2015, 6 O 411/14; LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2015, 5 O 66/15).
  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    HKO 109/14, juris Rn. 23, GWR 2015, 524; Urteil vom 21.08.2015 - 328 O 520/14, juris Rn. 42 ff., BKR 2016, 106; Urteil vom 26.02.2016 - 412 HKO 44/15, juris Rn. 20; LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015 - 7 O 37/15, juris Rn. 24, NJW-RR 2016, 495; LG Kleve, Urteil vom 18.08.2015 - 4 O 13/15, juris Rn. 16, NJW 2016, 258; LG Krefeld, Urteil vom 09.12.2016 - 1 S 47/16, juris Rn. 18; LG Leipzig, Urteil vom 16.07.2015 - 7 O 3450/14, juris Rn. 37; LG München I, Urteil vom 22.08.2014 - 22 O 21794/13, juris Rn. 33, ZIP 2015, 967; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 55/15, juris Rn. 45; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.03.2015 - 10 O 4325/13, juris Rn. 34; Urteil vom 05.10.2015 - 6 O 2114/15, juris Rn. 28; LG Passau, Urteil vom 08.10.2015 - 1 O 197/15, juris Rn. 18, NJW-RR 2016, 304; LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 - 2 O 218/15, juris Rn. 29; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2015 - 1 O 334/14, juris Rn. 29 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 16; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2015 - 2 O 298/14, juris Rn. 26).

    Teilweise wird vertreten, dass bei einer fehlenden festen Laufzeit des Darlehens der Darlehensgeber nicht sinnvoll seinen eigenen Aufwand bei der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers statt durch Geltendmachung eines Bearbeitungsentgelts in den Zins als laufzeitabhängiges Entgelt einpreisen könne, da eben unklar sei, über welchen Zeitraum dieser Zins geschuldet wird (vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 30.09.2015 - 8 S 341/15, juris Rn. 24, BKR 2016, 77; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 25.11.2015 - 3-13 O 98/15, juris Rn. 50; LG Hamburg, Urteil vom 21.08.2015 - 328 O 520/14, juris Rn. 49; LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 45).

  • AG Hamburg-Altona, 23.09.2015 - 315a C 334/14

    Vereinbarung und Berechnung eines Bearbeitungsentgelts als Klausel in einem

    Wegen der weiteren Einzelheiten der rechtlichen Begründung wird auf die von der Beklagten eingereichte Rechtsprechung, insbesondere Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.08.2015, Az. 413 HKO 109/14 (Anlage B 23), und Urteil vom 21.08.2015, Urteil vom 21.08.2015, Az. 328 O 520/14 (Anlage B 24) Bezug genommen.
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